178.000 Unterschriften für NPD-Verbot

Interview mit Prof.,Dr. Heinrich Fink Vorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA)

Vor kurzem habt ihr die von der VVN Anfang des Jahres gestartete Unterschriftensammlung abgeschlossen. Wie ist eure Bilanz ?

H.Fink: Die Bilanz war für uns sehr überraschend und äußerst erfreulich. Wir hatten uns das Ziel gesetzt bis zum 9.November 100 000 Unterschriften zu sammeln. In der Zwischenzeit sind es 178 000 und es werden immer noch Listen an uns geschickt. Wir haben dafür ja keine Werbeagenturen beauftragt. Nein, viele Menschen haben das zu ihrer Sache gemacht.

Welche Erfahrungen habt ihr dabei gemacht. Was würdest du besonders hervorheben wollen ?

H.Fink: Unsere Erfahrung ist, dass wir ungemein viel Sympathie für die Forderung nach dem Verbot der NPD erfahren haben. In sehr unterschiedlichen Bevölkerungskreisen. Auch dort wo wir nicht damit gerechnet haben. Manche haben sind dabei, trotz zunächst vorhandener Vorbehalte, Geholfen haben uns dabei die Erstunterzeichner, mit einigen in der Öffentlichkeit bekannten demokratischen Persönlichkeiten. Auch viele Künstler haben uns geholfen. Es haben nicht nur Gruppen der VVN-BdA gesammelt. Sondern die verschiedenen linken Parteien und Organisationen, sowie Initiativen und Menschen aus Bürgerbewegungen.

Ihr wollt die Unterschriften den Abgeordneten des Bundestages übergeben, damit dort eine neue Initiative zum Verbot der NPD gestartet wird. Wie wird dort darauf reagiert ?

H.Fink: Wir haben an den Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert geschrieben. Er hat uns jedoch an den Petitionsausschuss verwiesen. Und dieser Petionsausschuss ist sich bisher noch nicht darüber klar geworden wie es weitergehen soll. Wir werden aber auf jeden Fall die Unterschriften noch in diesem Monat den Bundestagsabgeordneten übergeben. den Bundestag einbringen.

Mit der Unterschriftensammlung ist der Kampf für das Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen nicht abgeschlossen. Was ist jetzt notwendig ?

H.Fink: Es muss ein breites Bündnis weiterarbeiten und diejenigen überzeugen und gewinnen, welche bisher noch anderer Überzeugung sind. Es gibt ja durchaus die Meinung, dass die NPD als eine zugelassene Partei ebenfalls die gleichen Rechte haben sollte, wie die anderen Parteien. Es ist vor allem notwendig an den Schulen eine gründliche antifaschistische Aufklärung zu leisten. Die Jugendarbeitslosigkeit und der soziale Abbau beinhaltet auch die Gefahr, dass die NPD mit ihrer sozialen Demagogie gerade junge Menschen in die Irre führt. Die Forderung nach dem Verbot der NPD sollte jetzt bei jeder Demonstration und Kundgebung gegen die Nazis eine wichtige Rolle spielen.


Du unterstützt in Berlin die „Antifaschistische Initiative 1.Dezember“. Hat eurer Antrag an den Berliner Innensenator auf ein Verbot des Naziaufmarsches Aussicht auf Erfolg ?

H.Fink: Das ist nicht meine Frage und kann auch nicht unsere Frage sein, ob ein solcher Antrag Aussicht auf Erfolg hat. Aufgrund der Tatsache, dass die NPD einen Kampf um die Köpfe, die Parlamente und die Straße führt, müssen wir alles tun um dem Einhalt zu gebieten. Dabei können wir uns auf die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung stützen.

Ich habe gehört, dass eine Kundgebung, Demosntration und ein straßenfest gegen die Naziaktivitäten und für ein Verbot der NPD vorbereitet wird ?

Das stimmt. Obwohl uns die Presse nicht so wohlgesonnen ist, machen wir eine intensive Öffentlichkeitsarbeit. Wir haben ein ansprechendes Plakat, den Aufruf und eine Homepage, wo man sich auch aktuell informieren kann. Wir erfahren auch viel Unterstützung von aktiven Gewerkschaftern, insbesondere der GEW, dem Rat der Landesschüler-vertretung, der Liga für Menschenrechte, Montagsdemonstranten, Friedensfreunde, Kulturgruppen, Mitgliedern der Linkspartei, der MLPD, DKP usw. Für den 28.11. bereiten wir eine Bürgerversammlung in Alt-Treptow vor. Das ist auch für mich etwas neues. Ich bin gespannt. Es ist schön ein Straßenfest zu feiern, und es ist auch schön zu sagen „Bunt gegen Braun“, das ersetzt jedoch keine Kundgebung, Demonstration und die Forderung nach dem Verbot der NPD. Diese beginnt um 10.30 in Treptow am Sterndamm, Nähe S-Bhf Schöneweide.

Wir wünschen euch viel Erfolg.