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Pressemitteilung

Zivilcourage gegen Naziaufmarsch am 1.Dezember in Berlin Treptow und Neukölln

Am 1. Dezember will die neofaschistische NPD gemeinsam mit ihren sogenannten Kameradschaften, unter der Regie ihres in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow/Köpenick sitzenden Bundesvorsitzenden Udo Voigt und ihres Landesvorsitzenden, Lothar Bräuninger, einen großen Aufmarsch durch Berlin-Treptow und Neukölln organisieren. Sie haben begonnen dafür überregional zu mobilisieren.

Wir haben deshalb die Initiative ergriffen zu einer überparteilichen >Antifaschistischen Initiative

1. Dezember < um für diesen Tag zu einer Gegenkundgebung und Demonstration aufzurufen. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir dies mit der Forderung nach dem Verbot der NPD und ihres geplanten Aufmarsches verbinden. Wir werden auch das vom Bündnis für Demokratie und Toleranz angemeldete Straßenfest unterstützen. Initiatoren des Aufrufes sind:

Brigitte Heinisch (Altenpflegerin,Trägerin des Whistleblower-Preis für Zivilcourage)
Prof. Dr. Heinrich Fink
Martin Franke, BR Daimler Marienfelde, VKL-Mitglied
Renate Raunitschka (Lehrerin, GEW-Schulgruppe in Treptow)
Klaus Freudigmann (Berliner Bündnis Montagsdemo)
Dieter IIius (MLPD Treptow/Köpenick)
Thilo Rosenkranz (Rektor der Bouche-Grundschule)
Jan Sühlo (Berufsschüler)

Über 160 000 Menschen haben inzwischen die in diesem Jahr von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) organisierte bundesweite Unterschriftensammlung für ein sofortiges Verbot der NPD mit ihrer Unterschrift unterstützt. Es ist unerträglich, dass die NPD auch noch Millionen Euro Steuergelder erhält, um neofaschistische und ausländerfeindliche CDs kostenlos vor Schulen zu verteilen und die Polizei ihre Demonstrationen schützt. Wegschauen und Schweigen ist ein untaugliches Mittel dagegen.

Inzwischen haben viele Menschen diesen Aufruf begrüßt und sich als Erstunterzeichner zur Verfügung gestellt. Diese umfassen ein breites gesellschaftliches Spektrum. Mitglieder der GEW und ihres Landesvorstandes, Verdi, IG-Metall, Prof.Horst Bednarek (Vorsitzender der VVN-Treptow/Köpenick), Dr. Regina Girod, Journalisten, Sozialarbeiter, Ärzte, Montagsdemonstranten, Vertreter der sozialen Bewegung Brandenburgs, der Friedensbewegung, Hans Peter Richter (Vorstand des Deutschen Friedensrat e.V.), der Liga für Menschenrechte, der MLPD, “Die Linke”, von Jugendverbänden wie dem Berliner Landesrat der Schülervertreter (LSV), REBELL, Solid, SDS/Linke-HU, Solidarität International, des Frauenverbandes Courage usw. Wir können hier nicht alle aufzählen.

Wir freuen uns sehr darüber, dass die am 29.10. stattgefundene Personalversammlung der Treptower und Köpenicker Lehrer und Erzieher bei ca. 250 Anwesenden, in einer Entschließung einstimmig gefordert hat:

· “Die NPD muss endlich verboten werden und eine breite antifaschistische Aufklärung an den Schulen stattfinden

· Wir fordern von Innensenator Körting und dem Polizeipräsidenten das Verbot des neofaschistischen Aufmarsches durch Treptow und Neukölln!

· Die Personalversammlung unterstützt die Organisierung einer Gegenkundgebung, Demonstration und eines Straßenfestes.”

Wir würden uns freuen, wenn Sie entsprechend ihren Möglichkeiten über den Protest gegen den geplanten Aufmarsch der Nazis berichten und diesen damit unterstützen. Von den Initiatoren der Initiative wird in Kürze ein politisch und juristisch gut begründeter Antrag auf ein Verbot des Naziaufmarsches beim Innensenator Berlins und dem Polizeipräsidenten gestellt werden. Es wird jedoch an diesem Tage in Treptow auf jeden Fall eine größere antifaschistische Demonstration geben. Wir werden Sie weiter darüber informieren.

Dieter Ilius, 030/536 82 43, E-mail: dieter.ilius@t-online.de <mailto:dieter.ilius@t-online.de>

Brigitte Heinisch (Altenpflegerin,Trägerin des Whistleblower-Preis für Zivilcourage)
Prof. Dr. Heinrich Fink (VVN)
Martin Franke, BR Daimler Marienfelde, VKL-Mitglied
Renate Raunitschka (Lehrerin, GEW-Schulgruppe in Treptow)
Klaus Freudigmann (Berliner Bündnis Montagsdemo)
Dieter IIius (MLPD Treptow/Köpenick)
Thilo Rosenkranz (Rektor der Bouche-Grundschule)
Jan Sühlo (Berufsschüler)