Verbotsantrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

Als >Antifaschistische Initiative 1.Dezember<, die sich am 4.11. in Treptow gegründet hat, beantragen wir das Verbot des oben genannten Marsches wegen stattgefundener und zu erwartenden Straftatbestände.

1.Nach Artikel 139 des Grundgesetzes und dem Potsdamer Abkommen ist die NSDAP, alle Nachfolgeorganisationen und deren Propaganda zu verbieten. Ohne Zweifel handelt es sich bei der NPD um eine solche. Deshalb ist auch ihr geplanter Aufmarsch zu verbieten.

2.Die Tätigkeit maßgeblicher Funktionäre der NPD, die an dem Marsch teilnehmen wollen erfüllt ohne Zweifel verschiedene Straftatbestände. Dies bezieht sich insbesondere auf den Bundevorsitzenden der NPD Udo Voigt und den Landesvorsitzenden Lothar Bräuning, die beide in der BVV Treptow/Köpenick tätig sind , zu dieser Demonstration aufrufen und daran teilnehmen wollen. Im einzelnen sind hier zu nennen:

- Ihr Antrag auf Umwandlung des Integrationsamtes für ausländische Mitbürger in
ein Amt für Rückführung. Die damit verbundene Argumentation erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung

- Die in der Bezirksverordnetenversammlung erfolgte Diffamierung der inzwischen verstorbenen Ruth Werner als „Vaterlandsverräterin“ erfüllt den Straftatbestand einer Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Frau Werner war eine im Stadtteil und weit darüber hinaus bekannte und wegen ihrer mutigen Beteiligung am Widerstand gegen die Hitlerdiktatur auf Seiten der Roten Armee anerkannte antifaschistische, kommunistische Persönlichkeit.

3. Nach Erkenntnissen der Polizei sind die Gewalttaten mit neofaschistischen Hintergrund in Berlin und Treptow im letzten Jahr deutlich angestiegen. In Treptow/Köpenick richtet sich die Mehrheit dieser Gewalttaten gegen politsich Andersdenkende, vor allem gegen links eingestellte Menschen. Ein Beispiel dafür ist der vor kurzem stattgefundene Anschlag auf die Geschäftstelle der „Linken“ in der Brückenstr. Bisheriger Höhepunkt war der in diesem Jahr durch die Berliner Presse gegangene Mordversuch an einem staatlichen Ermittlungsbeamten, der offenbar einen rechtsradikalen Hintergrund hatte, jedoch leider immer noch nicht aufgeklärt ist.

4. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre sind bei diesem Marsch desweiteren erneut folgende Straftaten zu erwarten:

- Verstöße gegen das Vermummungsverbot durch zahlreiche Teilnehmer. Dies ist
durch zahlreiche Zeugen des Aufmarsches im vergangenen Jahr bezeugt.

- das Zeigen verfassungswidriger Symbole durch die Ausführung des Hitler-Grußes
durch Teilnehmer, der von den sogenannten Kameradschaften im Vorjahr
organisierten Demonstration im Vorjahr. Dafür gibt es ebenfalls zahlreiche Zeugen.

5. Der Marsch der sogenannten „Kameradschaften“ und der NPD stellt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit da. Er unterstützt und fördert die Gewalttäter mit rechtsradikalem Hintergrund.

6. Wir erwarten, dass Sie in Würdigung dieser unbestreitbaren Tatsachen, von ihrem Recht auf Verbot dieser von der NPD offiziell unterstützten Demonstration der sogenannten „Kameradschaften“ Gebrauch machen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf verschiedene durch Bürgermeister und Polizeipräsidenten Nordrhein-Westfalens in der letzten Zeit ausgesprochene Verbote solcher Aufzüge. Wegen des öffentlichen Interesses an dieser Sache hoffen wir auf eine baldige Antwort auf unseren Verbotsantrag und verbleiben

Hochachtungvoll

Brigitte Heinisch (Altenpflegerin,Trägerin des Whistleblower-Preis für Zivilcourage)

Renate Raunitschka (Lehrerin, GEW-Schulgruppe in Treptow)

Klaus Freudigmann (Berliner Bündnis Montagsdemo)

Dieter IIius (MLPD Treptow/Köpenick)

Jan Sühlo (Berufsschüler)