Aufruf von engagierten Demokraten, Antifaschisten und Sozialisten aus Ost und West

Zivilcourage gegen Naziaufmarsch

am 1. Dezember in

Berlin-Treptow und Neukölln

Liebe Treptower, Köpenicker und Neuköllner Mitbürger, liebe Berlinerinnen und Berliner

Am 1. Dezember will die neofaschistische NPD gemeinsam mit ihren sogenannten Kameradschaften, unter der Regie ihres Bundes- und Landesvorsitzenden, einen großen Aufmarsch durch Berlin-Treptow und Neukölln organisieren. Unter dem demagogischen Motto „Der Jugend eine Perspektive - Für ein nationales Jugendbildungszentrum“.

Nachdem sie im letzten Jahr durch die Zivilcourage und eine Straßenblockade vieler Menschen eine Schlappe erlitten, haben sie dieses Jahr begonnen überregional für diesen Aufmarsch zu mobilisieren.

Sie geben sich als Anwalt des kleines Mannes und der Jugend und versuchen sich als Gegner der Hartz-Gesetze zu profilieren. In Wirklichkeit wollen sie wieder die Zwangsarbeit einführen, die Jugend in Eroberungskriegen verheizen, die Frauen zurück an Heim und Herd schicken und die ausländischen Mitbürger und jede Opposition unterdrücken.

Faschismus ist nicht einfach eine andere Meinung, sondern ein Verbrechen !

Er bedeutet Abschaffung aller demokratischen Rechte und Freiheiten, Unterdrückung aller demokratischen Bestrebungen, Zwangsarbeit und rassistische Völkerhetze, bedeutet blutige Unterdrückung der demokratischen und sozialistischen Kräfte.

Seit Anfang der neunziger Jahre starben nunmehr schon über 100 Menschen in der BRD an den Folgen neofaschistischer Gewalttaten. Keine Woche vergeht, wo man nicht von Attacken gegen ausländische Mitbürger und Andersdenkende liest.

Es ist eine Tatsache, dass die neofaschistischen Gewalttaten in Berlin und im Stadtteil Treptow / Köpenick im letzten Jahr stark angestiegen sind. Dabei richtet sich in diesem Stadtteil, wo die NPD ihre Bundeszentrale hat, die Mehrheit ihrer Gewalttaten gegen Andersdenkende, vor allem links eingestellte Menschen. Ein Beispiel dafür ist der vor kurzem stattgefundene Anschlag auf die Geschäftstelle der „Linken“ in der Brückenstr. Bisheriger Höhepunkt war der in diesem Jahr durch die Berliner Presse gegangene Mordversuch an einem staatlichen Ermittlungsbeamten, der offenbar einen rechtsradikalen Hintergrund hatte. Dieser ist leider immer noch nicht aufgeklärt.

Über 160 000 Menschen haben inzwischen die in diesem Jahr von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) organisierte bundesweite Unterschriftensammlung für ein sofortiges Verbot der NPD mit ihrer Unterschrift unterstützt. Es ist unerträglich, dass die NPD auch noch Millionen Euro Steuergelder erhält, um neofaschistische und ausländerfeindliche CDs kostenlos vor Schulen zu verteilen, ihre Demonstrationen mit Hilfe massiver Polizeieinsätze durchführt und eine breite Medienöffentlichkeit erhält. Wegschauen und Schweigen ist ein untaugliches Mittel dagegen.

Wir haben deshalb die Initiative ergriffen zu einer überparteilichen >Antifaschistischen Initiative 1. Dezember < um für diesen Tag zu einer Gegenkundgebung und Demonstration aufzurufen. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir dies mit der Forderung nach dem Verbot der NPD und ihres geplanten Aufmarsches verbinden. Wir werden auch das vom Bündnis für Demokratie und Toleranz angemeldete Straßenfest unterstützen. Dies allein reicht jedoch nicht aus.

Wir freuen uns sehr darüber, dass die am 29.10. stattgefundene Personalversammlung der Treptower und Köpenicker Lehrer und Erzieher bei ca. 250 Anwesenden, in einer Entschließung einstimmig gefordert hat:

· „Die NPD muss endlich verboten werden und eine breite antifaschistische Aufklärung an den Schulen stattfinden

· Wir fordern von Innensenator Körting und dem Polizeipräsidenten das Verbot des neofaschistischen Aufmarsches durch Treptow und Neukölln!

· Die Personalversammlung unterstützt die Organisierung einer Gegenkundgebung, Demonstration und eines Straßenfestes.“

Ergreifen Sie selbst die Initiative, in der Nachbarschaft, im Betrieb, Schule, Verein, usw. Zeigen wir unmissverständlich: Wir sind mehr und nicht länger bereit das Treiben dieser Nazis in unserer Stadt zu dulden!

Unterstützen sie mit Zivilcourage, in Verantwortung für die Zukunft der Jugend, den gemeinsamen Protest gegen den

geplanten Aufmarsch der Nazis!

Initiatoren des Aufrufes sind:

Brigitte Heinisch (Altenpflegerin,Trägerin des Whistleblower-Preis für Zivilcourage)

Prof. Dr. Heinrich Fink (VVN)

Martin Franke, BR Daimler Marienfelde, VKL-Mitglied

Renate Raunitschka (Lehrerin, GEW-Schulgruppe in Treptow)

Klaus Freudigmann (Berliner Bündnis Montagsdemo)

Dieter IIius (MLPD Treptow/Köpenick)

Thilo Rosenkranz (Rektor der Bouche-Grundschule)

Jan Sühlo (Berufsschüler)